{"id":31,"date":"2021-04-16T16:50:56","date_gmt":"2021-04-16T14:50:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.miller-pressen.de\/?page_id=31"},"modified":"2021-04-16T16:50:56","modified_gmt":"2021-04-16T14:50:56","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/?page_id=31","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der
Miller Pressen GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Verkauf und die Lieferungen unserer Produkte sind diese Bedingungen Bestandteil. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugs-vorschriften des Kunden, bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Anerkennung. Im Zweifel ist eine \u00c4nderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht gewollt.<\/p>\n\n\n\n

  1. Angebote, Bestellungen<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind f\u00fcr uns nur verbindlich, wenn sie durch unsere Gesch\u00e4ftsleitung schriftlich best\u00e4tigt werden oder die Ware ausgeliefert wird.<\/p>\n\n\n\n

    1. Preise<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Preisliste.<\/p>\n\n\n\n

      1. H\u00f6here Gewalt<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Im Falle h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeintr\u00e4chtigungen unserer Lieferm\u00f6glichkeiten \u2013 als solche gelten die Umst\u00e4nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsf\u00fchrung nicht verhindert werden k\u00f6nnen \u2013 sind wir von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht. Als F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt gelten unter anderem auch Transportbehinderungen, Betriebsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerungen der Rohstoffanlieferung, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, jede Form des Arbeitskampfes.<\/p>\n\n\n\n

        Der Kunde kann die Bestellung widerrufen, wenn wir eine angemessen gesetzte Nachfrist nicht einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

        1. Abnahmeverzug<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, so k\u00f6nnen wir nach Setzung einer Nachfrist von l\u00e4ngstens 14 Tagen vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadenersatz verlangen. Bei versp\u00e4teter Abnahme kann dem Kunden gegebenenfalls ein h\u00f6herer Tagespreis in Rechnung gestellt werden. Als Schadensersatz k\u00f6nnen wir ohne Nachweis 5 % des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

          1. Lieferung<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Ungeachtet aller Bem\u00fchungen, Liefertermine einzuhalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Im Fall h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeintr\u00e4chtigungen unserer Lieferm\u00f6glichkeiten, siehe oben Ziffer 3, verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird sowohl vom Eintritt als auch von der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigt. Beide Parteien k\u00f6nnen von einem einzelnen Auftrag entsch\u00e4digungslos zur\u00fccktreten, wenn sich die Lieferung l\u00e4nger als einen Monat verz\u00f6gert. Werden Termine nicht eingehalten, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur\u00fccktreten, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

            1. Lieferung: Ab Werk, Verpackung<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Die Lieferung erfolgt ab Lager Diedorf. Der Versand erfolgt auch dann auf Gefahr und Kosten des Kunden, wenn wir eigene Fahrzeuge einsetzen. Versandweg und Versandmittel werden nach bestem Ermessen ohne Haftung f\u00fcr billigste Verfrachtung von uns festgelegt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n

              1. Zahlungsbedingungen<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                Die Zahlung des Kaufpreises hat \u2013 sofern nichts anderes vereinbart ist \u2013 sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug in bar oder durch Bankeinzug oder \u00dcberweisung zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

                Die Abnahme von Akzepten und Kundenwechseln behalten wir uns f\u00fcr jeden Einzelfall vor. Wechsel, Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einl\u00f6sung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

                Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n\n\n\n

                Dem Kunden ist nicht gestattet, ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus fr\u00fcheren oder anderen Gesch\u00e4ften der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

                Bei \u00dcberschreiten des vereinbarten Zahlungszieles tritt ohne weiteres Verzug ein. In diesem Falle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens bleibt uns vorbehalten. Gleichzeitig werden alle an uns bestehenden Zahlungsverpflichtungen f\u00e4llig und wir d\u00fcrfen Lieferungen nur noch gegen Barzahlung durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

                Bei Umst\u00e4nden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden mindern, k\u00f6nnen wir vom Liefervertrag zur\u00fccktreten oder ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht geltend machen, wenn nicht der Kunde binnen von uns zu bestimmender Frist Sicherheit leistet.<\/p>\n\n\n\n

                Eine in der Hereinnahme von Wechsel zugrundeliegende Stundung wird hinf\u00e4llig; der Kunde ist verpflichtet, gegen R\u00fcckgabe des Wechsels bar zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

                1. Eigentumsvorbehalt<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gegen den Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in einem laufenden Kontokorrent sowie die Saldoziehung und dessen Anerkennung ber\u00fchren diesen Eigentumsvorbehalt nicht. Verf\u00fcgungen \u00fcber die Ware d\u00fcrfen nur im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs erfolgen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte werden sicherheitshalber an uns abgetreten. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erl\u00f6s unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die \u00dcbergabe des Erl\u00f6ses unverz\u00fcglich zu erfolgen hat. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind uns sofort zu melden.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Hierbei gelten wir als Hersteller, der von dem Kunden von allen Verpflichtungen hieraus freigestellt wird. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum an den neu erstehenden Erzeugnissen im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Ware.<\/p>\n\n\n\n

                  Einreden und Einwendungen gegen den uns zustehenden Herausgabeanspruch oder die uns hiernach abgetretenen Forderungen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, das Warenlager des Kunden selbst oder durch Bevollm\u00e4chtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu betreten.<\/p>\n\n\n\n

                  Wir verpflichten uns, die bestehende Sicherung nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

                  1. Gew\u00e4hrleistung<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                    Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu \u00fcberpr\u00fcfen. Etwaige M\u00e4ngel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang zu r\u00fcgen. Die Ware ist bis zu einer Nachpr\u00fcfung sachgem\u00e4\u00df zu lagern und zu behandeln. R\u00fccksendungen k\u00f6nnen nur mit unserem Einverst\u00e4ndnis erfolgen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % bei gleichen Preisen sind uns gestattet.<\/p>\n\n\n\n

                    Unsere Ware ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang der vereinbarten Spezifikation entspricht. Haben wir mit dem Kunden keine Spezifikation vereinbart, ist die Ware frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren gleicher Art \u00fcblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann. Au\u00dfer der Lieferung mangelfreier Ware sind wir zu keiner Leistung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

                    Als Nacherf\u00fcllung kann der Kunde nur die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Erweist sich eine Ersatzlieferung als unm\u00f6glich oder misslingt sie, wird die Ersatzlieferung treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verz\u00f6gert, so hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

                    Soweit sich Aufwendungen erh\u00f6hen, weil unsere Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist und diese Verbringung an einen anderen Ort nicht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Ware entspricht, ist die Geltendmachung dieser erh\u00f6hten Aufwendungen ausgeschlossen. Soweit ein Schaden von uns nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig und nicht durch Verletzung einer unserer wesentlichen Pflichten herbeigef\u00fchrt wurde, haften wir lediglich im Rahmen der Deckung der von uns abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.<\/p>\n\n\n\n

                    1. Nichtigkeitsklausel<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                      Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und unserem Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Die \u00fcbrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Ber\u00fccksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.<\/p>\n\n\n\n

                      1. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                        Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Zahlungen ist Diedorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Warenkauf (CISG).<\/p>\n\n\n\n

                        Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Augsburg oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand. Augsburg ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Anspr\u00fcche, die gegen einen Kunden geltend gemacht werden, der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dessen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Anspr\u00fcche nicht bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n

                        Version 1.1 vom 26.02.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                        Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen derMiller Pressen GmbH F\u00fcr den Verkauf und die Lieferungen unserer Produkte sind diese Bedingungen Bestandteil. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugs-vorschriften des Kunden, bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Anerkennung. Im Zweifel ist eine \u00c4nderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht gewollt. Angebote, Bestellungen Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind f\u00fcr uns nur verbindlich, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-31","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/31","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/31\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48,"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/31\/revisions\/48"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.miller-pressen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}